Brinkhaus fordert Kompromissbereitschaft aller Parteien bei Wahlrechtsreform
Im Streit um die Verkleinerung des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) alle Parteien aufgefordert, sich zu bewegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionschef: Brauchen Einigung bis Ende März.
«Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben», sagte Brinkhaus der «Rheinischen Post» vom Samstag. Alle müssten «zu Verzicht bereit sein.» Ein neuer Vorschlag aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zuvor auf breite Kritik gestossen, da er allein die Union begünstige.
Wenn jeder sage, eine Reform laufe nur, wenn sie zu Lasten der anderen gehe, werde sie nicht gelingen, sagte Brinkhaus. «Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person», betonte er. «Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben.» Es sei «unglücklich», dass die Parteien bisher nicht in der Lage gewesen seien, sich zu einigen. «Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform beschliessen, mit der der Bundestag verkleinert wird», sagte Brinkhaus. Er führe dazu «jede Woche sehr viele Gespräche».
Am Freitag war ein Vorschlag von 24 Unionsabgeordneten bekannt geworden. Der Plan würde die Zahl der Bundestagsmitglieder auf 598 festschreiben und dazu insbesondere den Erststimmen mehr Gewicht verleihen, mit denen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt werden. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann kritisierte, das Konzept begünstige «von allen Parteien allein die Union, die die meisten Wahlkreise direkt gewinnt». Die FDP sieht in dem Plan «Elemente eines legalen Putsches». Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken.
