Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äussern sie ihre grosse Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.
So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Massnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Massnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die «Legalisierung einer sehr grossen Zahl irregulärer Migranten». Profitieren sollen von dieser Massnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei «benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen». Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Neben Spanien und Irland hatten auch Frankreich, Luxemburg und Portugal nicht unterzeichnet.
Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europäische Reaktion. «Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist», heisst es in dem Brief etwa.
Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine ausserordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Dort solle die Lage bewertet und über zusätzliche Unterstützung für Spanien sowie weitere Massnahmen zum Schutz der EU-Aussengrenzen beraten werden.
