Brasiliens Präsident Lula verteidigt Bolsonaro-Urteil bei UN
Brasiliens Präsident Lula bezeichnet Bolsonaros Verurteilung bei der UN-Generaldebatte als Beweis der Stärke der Demokratie und kritisiert einseitige Sanktionen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei der UN-Generaldebatte in New York das Urteil gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro als Beweis für die Stärke der brasilianischen Demokratie hervorgehoben. «Vor wenigen Tagen wurde zum ersten Mal in unserer 525-jährigen Geschichte ein ehemaliger Staatschef wegen Verstosses gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit verurteilt», sagte Lula.
Der Staatschef betonte, dass in einem sorgfältigen Verfahren gegen Bolsonaro ermittelt und dieser angeklagt, verurteilt und für seine Taten verantwortlich gemacht worden sei – unter Wahrung voller Verteidigungsrechte. «Das ist ein Privileg, das Diktaturen ihren Opfern verweigern», sagte Lula.
Zugleich kritisierte Lula einseitige internationale Massnahmen. «Angriffe auf die Souveränität, willkürliche Sanktionen und unilaterale Interventionen werden zur Regel», sagte er, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump namentlich zu erwähnen.
Bolsonaros Putschversuch und diplomatische Spannungen
Vor knapp zwei Wochen war Bolsonaro wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula vom Obersten Gerichtshof zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits das Verfahren löste diplomatische Spannungen mit den USA aus.
Trump, der als Verbündeter Bolsonaros gilt, kritisierte es als politisch motiviert. Der US-Präsident hatte Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte verhängt und den leitenden Bundesrichter Alexandre de Moraes persönlich mit Sanktionen belegt. Am Montag weitete die US-Regierung die Massnahmen auf dessen Ehefrau und deren Anwaltskanzlei aus.
Lula erklärte in New York: «Vor den Augen der Welt hat Brasilien allen angehenden Autokraten und denen, die sie unterstützen, eine Botschaft gesendet. Unsere Demokratie und unsere Souveränität sind nicht verhandelbar.»
