Lula da Silva setzt Macron wegen Mercosur-Abkommen unter Druck
Brasiliens Präsident Lula da Silva forderte Frankreichs Präsident Macron in Paris auf, dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen schnell zuzustimmen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Druck auf Frankreich gemacht, einem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nicht länger im Weg zu stehen. Bei einem Besuch in Paris forderte Lula Präsident Emmanuel Macron auf, dem Abkommen zügig zuzustimmen.
«Ich werde die Präsidentschaft des Mercosur am 6. Juni übernehmen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich die Mercosur-Präsidentschaft nicht verlassen werde, ohne das Abkommen mit der Europäischen Union zum Abschluss gebracht zu haben», meinte Lula zu Macron. «Also, mein Lieber, öffne dein Herz für die Möglichkeit, dieses Abkommen mit unserem geliebten Mercosur abzuschliessen.»
Der brasilianische Präsident sagte weiter: «Dies ist die beste Antwort, die unsere Regionen angesichts der Unsicherheiten geben können, die durch die Rückkehr zu Unilateralismus und Zollprotektionismus entstanden sind.»
EU-Mercosur-Freihandel: Abkommen steht, aber Europa zögert
Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten im Dezember die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20 Jahren abgeschlossen. Auf europäischer Seite gibt es aber Widerstand in Ländern wie Frankreich, Italien und Polen. Europäische Landwirte befürchten eine neue Konkurrenz, die wesentlich billiger als sie produzieren kann.
Macron erwiderte Lula, dass das Mercosur-Abkommen verbessert werden müsse, um Frankreichs Landwirte vor einer Konkurrenz zu schützen, die wesentlich weniger Regeln und Normen etwa beim Umweltschutz beachten müsse. Innerhalb der nächsten sechs Monate müssten entsprechende Schutzklauseln und ein Zusatzprotokoll erarbeitet werden.
Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden.
