Bouffier: Verhalten der SPD im Falle von der Leyen «unehrlich» und «wirr»
Im Streit zwischen Union und SPD über die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Sozialdemokraten «unehrliches» und «wirres Verhalten» vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Nominierung der CDU-Ministerin als EU-Kommissionschefin.
Derweil gab sich die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer beschwichtigend und bekräftigte im SWR, der Streit sei kein Grund für ihre Partei, die Koalition zu verlassen.
Bouffier betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Freitag, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der die Unionsparteien gehören, habe die Europawahl gewonnen, die Sozialisten hätten verloren. Deshalb seien die Äusserungen und das Verhalten der Sozialisten, vor allem aber der SPD, «widersprüchlich, unehrlich, nicht im deutschen Interesse und im Ergebnis wirr».
Die Sozialdemokraten und Sozialisten im Europaparlament seien die ersten gewesen, die dem «siegreichen» Kandidaten der EVP, dem CSU-Politiker Manfred Weber, «die rote Karte gezeigt haben und gleich nach der Wahl verkündeten, dass sie ihn nicht unterstützen werden». Wenn einige in der SPD wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wegen des Streits um von der Leyen nun aus der Koalition aussteigen wollten, könne er nur antworten: «Dann geht», so Bouffier.
Zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. «Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre das eine Belastung auch für die Koalition», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin.
Mehrere prominente SPD-Politiker haben sich bereits auf eine Ablehnung von der Leyens im Europaparlament festgelegt. Sie kritisieren vor allem, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hob dagegen hervor, Merkel habe sich mit ihrer Enthaltung bei der EU-Abstimmung über die Nominierung von der Leyens «vertragstreu» verhalten. «Deswegen ist das kein Grund für uns, die Koalition zu verlassen», sagte Dreyer laut Vorabmeldung im SWR-Interview der Woche, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Allerdings wolle sie im nächsten Koalitionsausschuss das Thema noch einmal besprechen, «weil es für uns nicht sehr positiv war, dass wir überhaupt sehr spät erst in diese Entscheidungsfindung mit einbezogen worden sind».
Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Partei vor einer vorschnellen Ablehnung von der Leyens. «Das wäre ein Selbsttor», sagte Thierse dem «Tagesspiegel». In dem Moment, wo die Mehrheit des Europaparlaments die CDU-Politikerin zur Kommissionspräsidentin wählen sollte, zähle das Demokratieargument nicht mehr. «Dann ist sie demokratisch gewählt.»
Eine Mehrheit der Deutschen sieht von der Leyen skeptisch als neue EU-Kommissionschefin. 56 Prozent der Befragten meinen im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend», die jetzige Verteidigungsministerin wäre keine gute Kommissionspräsidentin. Ein Drittel hält sie für eine gute Wahl.
