Botschafter Russlands und Chinas kritisieren gemeinsam US-Demokratie-Gipfel

In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag haben die Botschafter Chinas und Russlands in den USA den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratie-Gipfel scharf kritisiert. Das Gipfel-Vorhaben sei «offensichtlich das Produkt der Kalten-Kriegs-Mentalität» der USA, schrieben die Diplomaten Qin Gang und Anatoly Antonow in dem am Freitag auf der konservativen Website «The National Interest» veröffentlichten Beitrag. Die Veranstaltung werde neue «Trennlinien» zwischen den Ländern der Welt schaffen.

Demokratie könne «auf unterschiedliche Weise realisiert» werden, schrieben die Botschafter. Es gebe «kein Modell», das für alle Länder passend sei. Der von Biden geplante Demokratie-Gipfel soll vom 9. bis 10. Dezember als virtuelle Veranstaltung stattfinden. Eingeladen sind die Vertreter von etwa 110 Ländern – China und Russland gehören nicht dazu.

Besonders erbost ist China über die Einladung Taiwans zu dem Gipfel. Peking betrachtet die Pazifikinsel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Ebenfalls auf der Gästeliste für den Gipfel stehen Länder, deren Regierungen Angriffe auf die Demokratie vorgeworfen werden, etwa Brasilien, Indien und Pakistan. Der EU-Staat Ungarn und das Nato-Mitglied Türkei sind hingegen nicht eingeladen.