Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Schmidt plädiert für Infrastrukturprojekte als Anreiz.
Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben, sagte Christian Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Die meisten Staaten in der Region seien «noch lange nicht» bereit für einen Beitritt, sagte der ehemalige Bundesentwicklungsminister. «Aber wir müssen ihnen von EU-Seite auch neue Anreize geben, bis es dann einmal so weit ist.»
Die Menschen in der Region müssten spüren, «dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit mit der EU haben», sagte der CSU-Politiker, der seit August der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist. Das seien zum Beispiel Strassenbauprojekte und bessere Eisenbahnlinien, die von der EU mitfinanziert werden.
«Wenn Sie so wollen: Nur mit besseren Strassen und Eisenbahnen geht es für den Balkan Richtung Brüssel», sagte Schmidt. Er warnte vor dem steigenden Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei auf dem Westbalkan. «Staaten wie China und Russland, aber auch die Türkei wollen auf dem Balkan mitspielen und ihren Einfluss vergrössern.» Dies sei nicht zum Vorteil der Region. «Der Westbalkan gehört zu Europa», betonte der Bosnien-Beauftragte.
Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.
Bei den Gesprächen geht es um eine mögliche EU-Erweiterung. Wegen Vorbehalten verschiedener Mitgliedstaaten liegt sie seit Jahren auf Eis. Deutschland und Österreich drängten die Partner vor dem Gipfeltreffen in Slowenien zu Bewegung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess. Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen am Dienstag bei einem informellen Arbeitsessen in Brdo pri Kranju begonnen.
