Bisherige Koalitionspartner in Thüringen beraten weiteres Vorgehen
Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne am Mittwoch über das weitere Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch kein Termin für Gespräch zwischen Ramelow und Mohring.
Bei dem Treffen in Erfurt wollen sich die drei Parteien über einen gemeinsamen Fahrplan verständigen, wie ein Sprecher der Linkspartei am Dienstag sagte. Einen Termin für das geplante Gespräch zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gebe es noch nicht.
Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am Sonntag gestaltet sich schwierig, nachdem Rot-Rot-Grün seine Mehrheit verlor. Ramelow lud alle Parteien ausser die AfD zu Gesprächen ein. Sowohl CDU als auch FDP lehnen eine Koalition mit dem Linksbündnis ab. «Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird», erklärte Mohring am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Erfurt.
In der Entscheidung, das Gesprächsangebot Ramelows anzunehmen, sieht Mohring «keine Konfliktlinie». Es gebe Einigkeit mit der Bundespartei, dass der Beschluss, keine Koalition mit Linkspartei oder AfD einzugehen, gilt. Es sei in Thüringen nun aber wichtig, «für das Land zu denken und bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen», sagte Ramelow im Bayerischen Rundfunk.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte seine Partei erneut vor einer Annäherung an die Linke in Thüringen. Eine Koalition mit der Partei von Ministerpräsident Ramelow würde dazu führen, «dass uns in Zukunft keiner mehr wählt, weil die Leute sich die Frage stellen, warum braucht es überhaupt noch die CDU», sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk.
«Dann werden wir uns selbst marginalisieren und es wird keine Volkspartei CDU mehr geben», sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung. Zwar könnten die CDU-Landtagsabgeordneten in Thüringen in einzelnen Fällen gemeinsam mit der Linken für Gesetzesvorlagen stimmen. «Aber ich möchte keine Abmachungen, ich möchte keine Verträge, ich möchte keine Tolerierung, ich möchte keine Koalition.»
