Bilanz der Koalitionsrunde: «Undramatische» Sitzung ohne Einigung zur Grundrente
Gute Atmosphäre, aber keine Annäherung im Streit um die Grundrente - so lautet die Bilanz des Koalitionsgipfels.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politiker Schneider sagt monatelange Verhandlungen voraus.
Nach der Spitzenrunde im Kanzleramt bestand die Union weiterhin darauf, den Anspruch auf die Grundrente von Fall zu Fall zu prüfen. Die SPD lehnt dies ab, über den Konflikt müsse «in den nächsten Monaten» gesprochen werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Donnerstag.
Sechs Stunden hatten die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Die Konstellation im Koalitionsausschuss war neu: Erstmals sassen sich dort als Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) gegenüber. Gegen Mitternacht ging die Runde auseinander.
«Es war eine vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung», bilanzierte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im «Welt»-Interview. In der Streitfrage der Grundrente seien die Positionen ausgetauscht worden, beide Seiten seien sich «aber in der Frage noch nicht näher gekommen».
Die Grundrente ist für Menschen mit vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) enthält aber keine solche Prüfung.
Schneider machte deutlich, dass seine Partei darauf beharren will. Es gehe darum, dass jemand, der 35 Jahre gearbeitet habe, von seiner Rente «halbwegs anständig» leben könne, sagte er im ZDF. Die SPD wolle, dass die Betroffenen die nötigen Leistungen erhielten, ohne sich vor den Behörden «entblättern» zu müssen.
Um eine Lösung für den Konflikt zu finden, schlug Kramp-Karrenbauer eine Debatte zu der Frage vor: «Was heisst Bedürftigkeitsprüfung, dazu gibt es ja keine konkreten Festlegungen.» Wenn die SPD aber darauf bestehe, dass es gar keine Prüfung geben solle, «dann glaube ich, wird eine Einigung eher schwer».
Aus der Sicht von Söder ist die Bedürftigkeitsprüfung «eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung». Es könne «nicht sein, dass jemand, der lange gearbeitet hat, dieselbe Situation hat, wie jemand, der nur ein bisschen gearbeitet hat oder zum Teil grosses Vermögen hat», kritisierte er im ZDF.
Zugleich warb der bayerische Ministerpräsident für andere Ideen in Zusammenhang mit der Grundrente: «Lassen Sie uns höhere Freibeträge finden, was das Zuverdienen betrifft, und lassen Sie uns selbstgenutztes Eigentum wie ein Wohnhäuschen eher verschonen», schlug er vor. Söder verwies darauf, dass viele Menschen, die lange für ein kleines Eigenheim gespart hätten, nun Angst hätten, «dass dieses Heim verpfändet werden muss».
Die Union befürchtet, dass ohne eine Prüfung des Anspruchs auf die Grundrente die Kosten dafür explodieren. Dieses Argument lässt der Koalitionspartner aber nicht gelten: Die Grundrente werde etwa fünf bis sechs Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. Dies sei bei einem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts von rund 350 Milliarden Euro «locker machbar».
