Xinjiang: Biden unterschreibt Importverbot für Provinz
Die USA will gegen Zwangsarbeit vorgehen. Dazu unterzeichnet US-Präsident Biden ein Gesetz gegen den Import von Produkten aus der chinesischen Provinz Xinjiang.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem von Joe Biden unterzeichneten Gesetz verhängen die USA ein Importverbot.
- Dieses betrifft Waren aus der chinesischen Region Xinjiang.
- Washington sieht die Massnahme als Kampf gegen die Zwangsarbeit.
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Import von zahlreichen Produkten aus der Region Xinjiang in China verbietet.
Das am Donnerstag vom US-Präsidenten unterzeichnete Gesetz sieht ein Verbot von Produkten vor, die in dieser chinesischen Provinz hergestellt wurden. Es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass die Produkte nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, was als schwierig gilt.
Hintergrund des Gesetzes ist der Streit Washingtons mit Peking über mutmassliche Menschenrechtsverletzungen. Dies gegen die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren im Westen Chinas. China bestreitet die Vorwürfe der USA, wonach die Regierung in der Provinz einen «Genozid» an der Minderheit verübe. Unter anderem wird China beschuldigt, hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern zu internieren und zur Arbeit zu zwingen.
Das neue US-Gesetz verlangt, dass Importe von drei Produkten besonders kontrolliert werden müssen: Baumwolle, für die Xinjiang einer der grössten Produzenten weltweit ist; Tomaten, die ebenfalls in der Region in grossen Mengen produziert werden; und Polysilizium, ein Material, das für die Herstellung von Solarmodulen verwendet wird. Es handelt sich um das weltweit erste Importverbot dieser Art.
Gesetz gegen Xinjiang geht auf Initiative im Parlament zurück
US-Aussenminister Antony Blinken erklärte, das Gesetz gebe der Regierung «neue Instrumente an die Hand». Damit wolle man «die Einfuhr von Produkten, die mit Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt wurden, verhindern». Personen und Organisationen, die hinter diesen Missbräuchen stehen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Er forderte die chinesische Regierung erneut auf, «Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu beenden.
Das Gesetz geht auf eine Initiative des US-Parlaments zurück. Vergangene Woche hatte der Senat in seltener Einheit einstimmig für das Importverbot gestimmt. Zuvor hatten Lobbyverbände von Unternehmen, die stark von Importen aus China abhängig sind, versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Auffällig war, dass Biden das Gesetz nicht vor laufender Kamera unterzeichnete, wie Vorgänger Donald Trump bei Handelsbeschränkungen gegen China. Stattdessen veröffentlichte sein Büro nur ein Foto auf Twitter.
Wie Trump sieht Biden in China den grössten Rivalen der USA weltweit. Anders als der Republikaner will der Demokrat jedoch den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen. Er setzt auf eine begrenzte Zusammenarbeit beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel.
Probleme für bestimmte US-Unternehmen
Das Gesetz könnte für US-Unternehmen, die Teile aus China beziehen, zu einem grösseren Problem werden. Selbst wenn sie nicht direkt aus Xinjiang importieren. So geriet beispielsweise der Chiphersteller Intel ins Kreuzfeuer. Dies, als er seine Zulieferer in einem Schreiben dazu aufforderte, keine Waren mehr aus der Provinz zu beziehen.
Dies führte zu einem Aufschrei auf chinesischen Internetplattformen. Intel versuchte, der öffentlichen Empörung durch eine auf der chinesischen Plattform Weibo veröffentlichten Entschuldigung entgegenzuwirken. Darin schrieb das US-Unternehmen: «Unsere ursprüngliche Absicht war es, die Einhaltung der US-Gesetze sicherzustellen». Intel entschuldige sich «für die Probleme, die unseren respektierten chinesischen Kunden, Partnern und der Öffentlichkeit entstanden sind».
Die US-Regierung kritisierte diese Aktion am Donnerstag: «Wir glauben auch, dass US-Unternehmen niemals das Bedürfnis verspüren sollten, sich zu entschuldigen. Dies, wenn sie sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen oder sich gegen Unterdrückung wehren», erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki.
