Eigene Partei löchert Bundesrat Rösti mit Fragen
Nach der Kritik der Finanzkontrolle am Projekt «Verkehr ‘45» stellt nun Verkehrsminister Albert Röstis eigene Partei zig Fragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkontrolle (EFK) hat das Projekt «Verkehr ‘45» scharf kritisiert.
- Nun hinterfragen auch SVP-Parlamentarier das Vorgehen ihres Bundesrats, Albert Rösti.
- Sie haben zehn Vorstösse mit Fragen an den Verkehrsminister eingereicht.
Als die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) das Milliarden-Projekt «Verkehr ‘45» von Bundesrat Albert Rösti zerpflückte, war die Aufregung gross. Links-Grün fühlte sich in der eigenen Skepsis bestätigt. Die SVP witterte eine politische Einmischung. SVP-Transportunternehmer Benjamin Giezendanner sah schon damals die Chance für einen Marschhalt, um das Projekt zu überarbeiten.
Verkehr ‘45: «Erst beschliessen, dann rechnen?»
Doch nun scheinen bei der SVP alle Dämme gebrochen. Augenscheinlich ohne Rücksicht auf den Verkehrsminister aus der eigenen Partei, wird dieser mit Fragen bombardiert: Zu zehn Punkten soll Albert Rösti bis am Montag Stellung nehmen.
Eingereicht haben die zehn Fragen die Nationalrätinnen Stefanie Heimgartner (SVP/AG) und Sandra Sollberger (SVP/BL) sowie Nationalrat Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Einige der Fragen sind eher allgemein gehalten, stochern aber genau in den von der EFK vorgerechneten wunden Punkten.
So fragt etwa Heimgartner: «Würde der Bundesrat bei einem öffentlichen Unternehmen in Bundeshand akzeptieren, dass dieses Investitionen in Milliardenhöhe beschliesst, bevor eine aktualisierte Liquiditätsplanung vorliegt?» Weiter hinterfragt sie, dass der Bundesrat von «gesicherter Finanzierung» spreche, wenn gleichzeitig eine aktualisierte Finanzprognose fehle.
Auch Nationalrätin Sollberger spart nicht mit unverhohlener Kritik. Unter dem Titel «Erst beschliessen, dann rechnen» will sie wissen, ob das gemäss Bundesrat eine sorgfältige Finanzpolitik sei: Zuerst politisch zu priorisieren und dann erst, zuhanden des Parlaments, die dazugehörige Finanzprognose zu erstellen.
Primär Bahnprojekte in der Kritik
Andere Kritikpunkte geben dagegen einen Hinweis darauf, was die Stossrichtung der Fragen-Flut ist. So unterstellt Nationalrätin Heimgartner dem Parteikollegen Albert Rösti eine gewisse Naivität: «Warum geht der Bundesrat davon aus, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung beim Volk mehrheitsfähig ist?»
Die Mehrwertsteuer ist aber spezifisch zur Finanzierung der geplanten Bahn-Projekte vorgesehen. Während sich die Linke über Röstis Tempo beim Ausbau von Autobahnspuren enerviert, zielt die SVP auf Röstis Entgegenkommen beim ÖV.
So thematisieren auch die Fragen von Nationalrat Giezendanner die Finanzierung von Bahn-Projekten und die Reserven im Bahn-Fonds. Die Befürchtungen bei der SVP sind, dass das Geld nicht reichen dürfte. Oder dass Priorisierungen vorgenommen werden müssen – und dann die eigene Region den Kürzeren ziehen könnte.
