Europarat: Waffenlieferungen an Israel einschränken
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, ruft dazu auf, bestimmte Waffen nicht mehr an Israel zu liefern.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat der Menschenrechtskommissar des Europarats eine dringende Botschaft. «Der Konflikt in Gaza hat katastrophale Ausmasse erreicht und verursacht weiterhin unermessliches menschliches Leid», teilte Michael O'Flaherty mit. Seinen Appell richtet er an die 46 Mitgliedstaaten des Europarats.
Er bezieht sich dabei speziell auf Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten. Er nehme die Schritte von Ländern wie Deutschland zur Kenntnis, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen oder zu begrenzen. «Es muss jedoch noch mehr getan werden, und zwar schnell», heisst es in der Mitteilung.
Gaza-Konflikt verschärft sich
In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Teilstopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verkündet. Der Kanzler begründete seine Entscheidung mit der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen.
Die Lage in dem Küstenstreifen verschärft sich immer weiter seit Ausbruch des Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig.
