Berlins Innensenator warnt vor Instrumentalisierung der Corona-Proteste durch Rechte
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Instrumentalisierung der Corona-Proteste durch Rechtsradikale gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneute Corona-Demonstration am Samstag in Berlin geplant.
«Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung», sagte Geisel dem «Tagesspiegel» vom Dienstag. «Es geht längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemiezeiten treffen musste.»
Gegner der Corona-Politik wollen am Samstag erneut in Berlin auf die Strasse gehen. Für eine Grossdemonstration unter dem Titel «Versammlung für die Freiheit» wurden nach Polizeiangaben 17.000 Teilnehmer angemeldet. Bei einer anschliessenden Kundgebung erwartet die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die bundesweit für die Demonstration mobilisiert, insgesamt 22.500 Teilnehmer.
Sicherheitskreise erwarten nach «Tagesspiegel»-Informationen «das komplette Spektrum» der sogenannten Neuen Rechten in Berlin. Auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und AfD-Parteichef Tino Chrupalla rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Seit Wochen gibt es in Deutschland immer wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik und die Massnahmen zur Eindämmung des Virus. In Berlin kamen zuletzt am 1. August etwa 20.000 Menschen zusammen, Corona-Auflagen wie die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Masken wurden dort bewusst missachtet, was unter anderem Diskussionen über die Grenzen des Demonstrationsrechts auslöste.
Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren damals auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. «Wir beobachten die Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum sehr genau», sagte Geisel. Das Ziel sei gefährlich. «Hier werden die Corona-Proteste bewusst unterwandert, um rechtsextremes Gedankengut anschlussfähig zu machen.»
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Anfang August in einem Interview erklärt, Rechts- und auch einige Linksextremisten versuchten, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren. Sie hätten geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. «Aber das hat nicht funktioniert», lautete seine damalige Einschätzung.
