Berliner Landgericht verhandelt nach AfD-Rauswurf über Eilantrag von Kalbitz
Das Berliner Landgericht hat am Freitag über einen Eilantrag des Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der AfD verhandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bisheriger Brandenburger Partei- und Fraktionschef wehrt sich zivilrechtlich.
Kalbitz liess sich anwaltlich vertreten und erschien nicht selbst zum Termin. Wann eine Entscheidung im Eilverfahren fällt, war am Nachmittag noch unklar.
Kalbitz war wegen des Vorwurfs aus der AfD ausgeschlossen worden, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» verschwiegen zu haben. Der bisherigen Brandenburger Partei- und Fraktionschef bestreitet eine solche Mitgliedschaft allerdings.
Derzeit lässt Kalbitz den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands ruhen, ist aber noch Mitglied der Potsdamer AfD-Fraktion. Mit seinem Eilantrag will er erreichen, dass die Bundespartei ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle Mitgliedsrechte belässt und ihm deren Ausübung ermöglicht. Zusätzlich klagt Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht gegen seinen Parteirauswurf.
