Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Altmaier und Le Maire warnen vor Nachteilen für Autobranche und Verbraucher.
Ansonsten drohe eine Abwanderung wichtiger Produktionszweige wie der Automobilindustrie in Länder mit weniger strengen Klima-Auflagen, sagte Altmaier am Mittwoch nach dem Treffen mit Le Maire in Paris. Das würde das «Scheitern» der ehrgeizigen EU-Pläne bedeuten, warnte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Klimapläne vor einer Woche in Brüssel vorgestellt. Sie sehen unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 vor sowie die Einbeziehung des Strassenverkehrs und des Gebäudesektors in den Handel mit Verschmutzungsrechten vor. Heiz- und Spritkosten dürften dadurch für die Verbraucher steigen.
«Wir müssen die Unterstützung für die europäische Industrie erhöhen, um den Übergang zu erleichtern», forderte Altmaier. Le Maire verlangte finanzielle Hilfen aus einem europäischen «Übergangs-Fonds», etwa für Zulieferbetriebe der Autoindustrie. Nötig sei zudem ein «Ausgleich für sozial schwache Haushalte». Diese dürften nicht für den Klimawandel zur Kasse gebeten werden, betonte der französische Minister.
Deutschland und Frankreich wollen zudem die Zukunft der künftigen europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegen die Konkurrenz aus den USA und China sichern, wie beide Minister mitteilten. Hier sei eine «Zusatz-Finanzierung» nötig, sagte Altmaier. Laut Le Maire ist in Kürze ein gemeinsamer Beschluss mit Italien zu erwarten.
