Berlin beschliesst Gesetze für Reserve und Militärbauten
Die deutsche Regierung will mit Änderungen im Reservistendienst und dem beschleunigten Bau militärischer Infrastruktur die Streikräfte des Landes stärken.
Dazu beschloss das Kabinett bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium in Berlin Entwürfe für ein Reservestärkungsgesetz sowie ein Gesetz für Bundeswehr-Infrastruktur.
Zusätzlich zur bestehenden Truppe soll die Reserve bis zum Jahr 2033 auf mindestens 200.000 Männer und Frauen aufgestockt werden – dies zusätzlich zu einer aktiven Truppe von dann 260.000 Soldatinnen und Soldaten.
Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, die sogenannte doppelte Freiwilligkeit abzuschaffen. «Bisher mussten sowohl Arbeitgeber als auch Reservisten einer Heranziehung zustimmen. Das soll laut Gesetzentwurf entfallen», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu. Vorgesehen ist eine Staffelregelung für verpflichtende Wehrdienstleistungen abhängig von der bisherigen Dienstzeit. Die maximale Dauer pro Jahr soll dabei zwischen drei und zwölf Wochen betragen.
Zudem gibt es eine Regel für unbefristete Reservedienstleistungen bei einer verschärften Sicherheitslage «auch ausserhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls», so das Ministerium. Dies könne nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich mache.
Die alten Regelungen zur Reserve seien auf viele verschiedene Gesetze verteilt und nicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet gewesen, sagte Pistorius.
Zudem gab das Kabinett grünes Licht für das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das bisherige Regelungen bündeln soll.
«Wir schaffen Voraussetzungen und fassen insgesamt 10 Gesetze an, um Infrastruktur in der Bundeswehr, für die Bundeswehr zu beschleunigen», sagte Pistorius. Es werde dazu jedes Jahr mehr Geld investiert. Er nannte den Bau von Unterkünften, Munitionsdepots und Logistik für neue Waffensysteme. Nötig seien «schnellere Prozesse, die schaffen wir».
