Jurassisches Parlament fordert Einreisesperre für Ben-Gvir
Das jurassische Parlament fordert für den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eine Einreisesperre in die Schweiz. Es hat am Mittwoch eine entsprechende Resolution mit 37 zur 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet.
In der Resolution wird die Behandlung der Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza-Flottille durch die israelischen Streitkräfte kritisiert. Unter den in internationalen Gewässern Festgenommenen befanden sich auch Schweizer Staatsangehörige. Weiter wird auch die «extreme Zurückhaltung» des Aussendepartements EDA bedauert.
Im Mai hatte der rechtsextreme Ben-Gvir ein Video der Gefangenen veröffentlicht. Sie sind darin mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und mit dem Gesicht nach unten am Boden kniend zu sehen. Das demütigende Video hatte in vielen Ländern für grosse Empörung gesorgt und sogar Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Ben-Gvir dafür kritisiert.
Frankreich und Irland hätten bereits beschlossen, Ben-Gvir und dem ebenfalls rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich die Einreise zu verweigern. Grund dafür seien Aufrufe zur Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.
Rémy Meury (CS-POP), Verfasser der Resolution, erklärte am Mittwoch, die Schweiz müsse angesichts dieser inakzeptablen Handlungen einen schärferen Ton anschlagen. Die Resolution wurde von Vertretenden seiner Partei sowie der SP, FDP, PCSI und der Grünen mitunterzeichnet. Nicht signiert wurde sie von der Mitte und der SVP.
Lysiane Farner (SVP) mahnte, dass die Schweiz die Anerkennung eines palästinensischen Staates abgelehnt habe und erinnerte an das Massaker vom 7. Oktober 2023, das die radikalislamische Hamas in Israel verübt hatte. Sie wolle nicht, dass der politisch-religiöse Konflikt in den Jura importiert werde.
Dem entgegnete Yann Rufer (FDP), dass es darum gehe, Handlungen zu verurteilen, die ein demokratischer Staat einem anderen gegenüber begangen habe. Eine Unterzeichnung stehe nicht für die Unterstützung der Hamas. Die Resolution sei zutiefst menschlich, sagte Rufer.
