Zuger Kantonsrat debattiert über Steuerrabatt
Der Zuger Kantonsrat ist am späteren Mittwochnachmittag in die Debatte über einen Steuerrabatt gestartet. Der Kanton wäre der erste der Schweiz, der bei hohen Überschüssen einen solchen Rabatt einführt.
Der Kanton Zug schreibt seit Jahren hohe Überschüsse. Im Jahr 2023 resultierte ein Plus von 461 Millionen Franken, 2024 waren es 311 Millionen Franken und im vergangenen Jahr 429 Millionen Franken. Auch in den nächsten Jahren dürfte die Kantonskasse gut gefüllt bleiben.
Die FDP-Fraktion forderte mit einer Motion, der Bevölkerung bei guter Finanzlage einen Steuerrabatt zu gewähren. Die Regierung hatte Sympathien für das Anliegen, lehnte jedoch einen Automatismus ab. In der Folge erarbeitete er eine Vorlage, die die Voraussetzungen für einen Steuerrabatt festlegt.
Die vorberatende Kommission ist auch für einen Steuerrabatt, setzt sich aber für strengere Regeln ein.
Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Nötig sind dazu 1500 Unterschriften.
