Deutschland verschärft ab 1. Juli die Regeln für die Grundsicherung
In Deutschland ersetzt seit 1. Juli die Grundsicherung das Bürgergeld. Die Reform bringt strengere Sanktionen und neue Vorgaben für Leistungsbeziehende.
Seit dem 1. Juli ersetzt die Grundsicherung in Deutschland das bisherige Bürgergeld und verschärft zahlreiche Regeln für Leistungsbeziehende deutlich. Ziel der Reform ist eine schnellere Vermittlung in Arbeit sowie eine stärkere Mitwirkung bei der Jobsuche für Betroffene.
Für viele Betroffene bringt die Reform zunächst zusätzliche Unsicherheit, besonders bei Wohnkosten und den neuen Prüfungen vorhandenen Vermögens. Wie die «Tagesschau» berichtet, befürchten Sozialverbände zusätzliche Belastungen und warnen vor möglichen sozialen Folgen der Reform insgesamt.
Am Beispiel einer Betroffenen zeigt sich, dass nicht allein fehlender Arbeitswille den Weg zurück in Beschäftigung erschwert. Auch Alter, Gesundheit oder fehlende passende Stellen können eine schnelle Vermittlung trotz neuer Vorgaben erheblich erschweren und verzögern.
1. Juli verschärft Sanktionen
Mit der Reform gelten in Deutschland strengere Sanktionen, wenn Termine versäumt oder vereinbarte Pflichten ohne triftigen Grund nicht erfüllt werden. Wiederholte Verstösse können Leistungskürzungen oder im Extremfall sogar den vollständigen Wegfall der Zahlungen nach sich ziehen.
Auch Vermögen und Wohnkosten werden künftig bereits zu Beginn des Leistungsbezugs deutlich genauer geprüft als bisher gesetzlich vorgesehen. Zudem müssen Eltern mit kleinen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen früher eine Arbeit oder Qualifizierung aufnehmen als bislang gesetzlich.
Wie die «WirtschaftsWoche» berichtet, verfolgt die deutsche Bundesregierung mit den Änderungen das Ziel einer schnelleren Arbeitsvermittlung dauerhaft und konsequent. Sozialverbände kritisieren dagegen, dass die neuen Regelungen besonders Familien und andere vulnerable Gruppen zusätzlich unter Druck setzen könnten.
Reform sorgt für Diskussionen
Seit dem 1. Juli steht bei der Grundsicherung in Deutschland die schnelle Arbeitsvermittlung stärker im Mittelpunkt als bislang vorgesehen. Die Reform verbindet umfangreichere Mitwirkungspflichten mit strengeren Vorgaben für den Bezug staatlicher Unterstützungsleistungen im Alltag.
Befürworter erwarten eine höhere Eigenverantwortung und schnellere Integration arbeitsfähiger Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft und nachhaltig. Kritiker bezweifeln dagegen, dass strengere Vorgaben die eigentlichen Ursachen längerer Arbeitslosigkeit wirksam beseitigen können langfristig.
Der «Börse Express» betont ebenfalls den stärkeren Fokus auf Arbeitsvermittlung und verschärfte Sanktionen innerhalb der neuen Grundsicherung seit Juli. Welche Auswirkungen die Reform langfristig haben wird, dürfte sich erst in den kommenden Monaten und Jahren deutlich zeigen.
