Bericht: Verschiebung der Grundrente im Kabinett hängt mit Thüringen zusammen
Die erneute Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Grundrente hängt einem Bericht zufolge mit den Turbulenzen rund um Thüringen zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz geht weiter von Inkrafttreten in Anfang 2021 aus .
Nach «Handelsblatt»-Informationen vom Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, nach der Rückkehr von ihrer Afrika-Reise am vergangenen Wochenende die Unionsfraktion auf die Koalitionslinie einzuschwören. Dann habe sich die durch AfD-Stimmen ermöglichte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten zur bundespolitischen Krise ausgeweitet, die auch Merkel vereinnahmte.
Im Kanzleramt sei man offenbar der Meinung gewesen, die Grundrente solle nicht ohne Abstimmung mit der Fraktion durchgedrückt werden, hiess es in dem Bericht.
Die Bundesregierung hatte nur «interne Termingründe» als Erklärung dafür genannt, dass die Grundrente nicht an diesem Mittwoch, sondern erst am 19. Februar im Kabinett beraten wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ursprünglich eine Kabinettsbefassung im Januar angepeilt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies Befürchtungen zurück, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. «Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt wird», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Weit mehr als 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren.»
Dem Gesetzentwurf von Heil zufolge sollen Geringverdiener ab dem 1. Januar 2021 nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.
