CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschliessen
CDU und CSU streben ein neues Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats an. «Die bisherige europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur existiert nicht mehr», heisst es in einem AFP vorliegenden Beschlusspapier für die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Köln.
Das Wichtigste in Kürze
- Entwurf für Parteipräsidien plädiert für «Gefahrenradar» in Deutschland.
«Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten.» Deutschland brauche «einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten».
Die neunseitige «Kölner Erklärung» trägt den Titel «Sicherheit in neuen Zeiten». Darin heisst es: «Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt.» Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, «eine Zukunftserzählung» sei nötig. «Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten», steht in dem Entwurf, über den zuerst der Berliner «Tagesspiegel» berichtet hatte.
Sicherheitspolitik müsse «fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden». In die Arbeit eines nationalen Sicherheitsrats müssten «Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken» integriert werden. «Wir brauchen ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität», heisst es in dem Entwurf.
Zu den Abhängigkeiten, die neu bewertet werden müssten, zählten «militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus». Weiter aufgelistet werden «Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse».
