Bericht: Spahn soll Sonderrechte in Corona-Krise länger behalten
Die grosse Koalition will einem Bericht zufolge im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- In Kabinettsabstimmung aber noch Änderungen erwartet.
Eine entsprechende Vorlage gehe jetzt in die Abstimmung zwischen den Ministerien, berichtete die «Rheinische Post» am Freitag.
In der Vorlage würden dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse eingeräumt, schrieb die Zeitung. So könne Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies «zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist». Allerdings soll der Bundestag diese Verordnungen abändern und aufheben können.
Der Minister solle auch nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren können und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, wenn die Infektionslage es erfordert. Der Gesetzentwurf sieht laut «Rheinischer Post» ausserdem vor, dass zu einem möglichen Corona-Impfstoff alle Bürger unentgeltlichen Zugang erhalten.
Es wird dem Bericht zufolge allerdings erwartet, dass andere Ministerien und die Koalitionsfraktionen Änderungsbedarf an dem Entwurf anmelden. So dürfte das Justizministerium Erkenntnisse aus der jüngsten Rechtsprechung einarbeiten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der Zeitung, über die Ausgestaltung der einzelnen Regelungen «müssen wir natürlich noch intensiv beraten». Sie betonte zugleich, dass das parlamentarische Verfahren zügig starten solle. Die erste Lesung im Bundestag könne bereits Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.
