Bericht: Krisengipfel im iranischen Parlament

Nach anhaltenden Massenprotesten im Iran hat sich Präsident Ebrahim Raisi Medienberichten zufolge am Sonntag mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel getroffen. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna am Sonntag. Am Samstagabend hatte Raisi sich nach Angaben des Präsidialamts mit Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf und Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi beraten.

Am Sonntag erklärte Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri, die Sittenpolizei im Land sei aufgelöst worden. Im Iran dauern seit mehr als zwei Monaten Massenproteste gegen die politische Führung an. Es gab keine Details dazu, worüber genau auf dem Krisengipfel am Sonntag gesprochen werden sollte.

Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zum Aufbau des politischen Systems des Landes. Beobachter allerdings hatten keine grossen Erwartungen an das Treffen.

Raisi betont immer wieder, dass der Iran zwar gegenüber Kritik tolerant sei, nicht aber gegenüber vom Ausland gesteuerten und von deren Söldnern ausgeführten Ausschreitungen, wie er die Proteste beschreibt. Ausserdem behauptet der Kleriker, dass die iranische Verfassung zu den fortgeschrittensten der Welt zähle und keine Veranlassung bestehe, diese zu verändern.