Bericht: Bundestagsjuristen halten Cannabis-Legalisierung für unvereinbar mit EU-Recht
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die von der Ampelkoalition geplante Cannabis-Legalisierung einem Bericht zufolge für nicht konform mit EU-Recht.
In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger nennen die Parlamentsjuristen zwei europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.
Laut den Bundestags-Juristen schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf, Transport, Versand oder Ein- und Ausfuhr von Drogen in jedem Mitgliedsland unter Strafe gestellt werden müssen. Die Experten verweisen dem Bericht zudem zudem auf das «Schengen Protokoll». Darin verpflichteten sich die Vertragsländer, «die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschliesslich Cannabis-Produkte sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden».
In einer weiteren Ausarbeitung weisen die Parlaments-Juristen den Angaben zufolge darauf hin, dass die Niederlande nicht als Vorbild für die in Deutschland geplante Legalisierung dienen könne. So gelte dort nach wie vor das «Opiumgesetz», das Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stelle.
Allerdings sei Besitz und Verkauf kleinerer Mengen «de facto entkriminalisiert». Der Verkauf von Cannabis sei den Bundestagsjuristen zufolge in dem Nachbarland «formalrechtlich illegal», werde aber im Rahmen der Toleranzgrenze nicht verfolgt.
Pilsinger sagte dem RND: «Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken - so wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat - ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat.» Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine «gesundheitsgefährdende Cannabis-Legalisierung» durchziehen wolle, müsse er dafür wenigstens eine rechtlich korrekte gesamteuropäische Lösung in Brüssel finden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zur Cannabis-Legalisierung sofort zu stoppen. Er erklärte in München: «Es ist verantwortungslos, dass die Berliner Ampel bislang alle Hinweise auf gesundheitliche Risiken durch Cannabis-Konsum ignoriert hat.»
Lauterbach hatte sich bereits vor einigen Wochen zu den rechtlichen Bedenken geäussert und sich zuversichtlich gezeigt, dass das Problem gelöst werden könne.
