Bericht: Bundesregierung will Bundeswehrmandat für Anti-IS-Einsatz verlängern

Berlin habe Washington in geheimen Gesprächen angeboten, das bisherige Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verlängern, berichtete «Spiegel Online» am Donnerstag. Das Thema dürfte beim Besuch von US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zur Sprache kommen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte auf Anfrage lediglich, die internationale Koalition gegen den IS-Terror sei «ständig in Gesprächen über die Lage und künftige weitere Entwicklungen». Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, das Mandat für die Beteiligung am Kampf gegen den IS gelte bis Oktober, «und das erfüllen wir». Darüberhinaus seien in der Bundesregierung «keine Entscheidungen getroffen worden».

Pompeo trifft am Freitag auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, nachdem er zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zusammengekommen sein wird. Nach Angaben der Bundesregierung soll es bei den Gesprächen um die bilateralen Beziehungen und «aktuelle internationale» Fragen gehen.

Bei dem Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien könnte die Luftwaffe weiter mit Tornado-Kampfjets Luftaufnahmen machen und Kampfjets anderer Nationen auftanken, wie «Spiegel Online» berichtete. Das derzeitige Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2019. Der Auftrag lautet: Aufklärung, Luftbetankung, Austausch von Lageinformationen und Beratung sowie Verbindungsaufgaben zu den Hauptquartieren der Anti-IS-Koalition. Zuletzt wurde das «Counter Daesh»-Mandat um den Fähigkeitsaufbau («Capacity Building») des Irak erweitert.

Das deutsche Kontingent umfasst rund 430 Soldaten. Die Personalobergrenze sank zuletzt von 1350 auf 800 Soldaten.

Mit der Eroberung der letzten IS-Bastion im März gilt die Dschihadistenmiliz im Irak und Syrien zwar als geschlagen, aber noch nicht als besiegt. Washington plant, durch eine Art Pufferzone die Kurden im Norden Syriens sowohl vor der Türkei, als auch vor den syrischen Regierungstruppen zu schützen.

Das von den Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) hatte an der Spitze des von den USA unterstützten Kampfes gegen den IS gestanden. Die USA hatten laut «Spiegel Online» erstmals am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine deutsche Teilnahme an der Absicherung der Schutzzone für ihre Verbündeten eingefordert.

Die geheimen Pläne sorgen in der grossen Koalition offenbar jetzt schon für Streit. «Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der Tornado-Einsatz in diesem Herbst ausläuft», sagte der aussenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, «Spiegel Online». Eine Verlängerung käme aus Sicht seiner Partei nicht in Frage.

Die Bitte der US-Regierung solle «wohlwollend» geprüft werden, forderte hingegen der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Das bestehende Bundeswehrmandat könne dafür entsprechend angepasst werden.