Beratung der Regierung zu Missständen in der Fleischindustrie auf Mittwoch verschoben
Die Regierung berät am Mittwoch in der Kabinettssitzung und nicht wie ursprünglich geplant am Montag über die Missstände in der Fleischindustrie.
Das Wichtigste in Kürze
- Heil: Noch Gesprächsbedarf des Koalitionspartners.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Koalitionspartner habe noch Gesprächsbedarf. Er gehe davon aus, «dass wir das gemeinsam bis Mittwoch hinkriegen». Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch.
In mehreren Schlachtbetrieben Deutschlands hat es in den vergangenen Tagen Corona-Ausbrüche gegeben, zuletzt in einem Betrieb in Niedersachsen. Heil will das Arbeitsschutzgesetz ändern; Berichten zufolge sieht ein Beschlussvorschlag ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. Der Minister sagte am Montag, zudem müsse es mehr Kontrollen der Länder geben; in erster Linie stünden die Unternehmen selbst in der Verantwortung. Heil bekräftigte, es sei «Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und zu handeln».
Der Minister kündigte an, er werde am Dienstag die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru treffen, die am Montag bereits mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin sprach. Viele Beschäftigte in der Fleischindustrie und viele Erntehelfer kommen aus Rumänien. Heil sagte, seine Aufgabe sei es, die Gesundheit dieser Beschäftigten zu schützen.
