Müller (SVP): «Wenige sparen Steuern – die Mehrheit zahlt mehr»
Die Fusion Aarau-Unterentfelden soll für viele Entlastung bringen. SVP-Einwohnerrat Christoph Müller kommt in seinem Gastbeitrag zu einem anderen Schluss.
«Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Gewerbetreibende» würden «spürbar entlastet, Jahr für Jahr». So wirbt das Fusionskomitee «Zäme stärker» für den Zusammenschluss mit Aarau. Als Beleg dienen Beispiele mit Ersparnissen von 910, 1630 oder 1830 Franken.
Diese Beträge sind rechnerisch möglich. Sie betreffen Haushalte, die in Unterentfelden die Ausnahme sind: Ledige mit 100’000 oder 150’000 Franken Brutto, Paare mit 200’000 Franken Brutto. Das Komitee wirbt für Personen, die es in Unterentfelden kaum gibt.
Was die Steuerstatistik wirklich zeigt
Massgebend ist nicht das Bruttoeinkommen, sondern das steuerbare Einkommen – nach allen Abzügen. Die Gemeindestatistik 2020 zählt 2538 Steuerpflichtige. Davon hatten 336 Personen ein steuerbares Einkommen von 0 Franken.
Weitere 883 lagen unter 50’000 Franken. Zusammen sind das 48 Prozent aller Steuerpflichtigen, also fast die Hälfte. Wer keine Einkommenssteuer zahlt, kann natürlich auch keine sparen.
Es spielt also überhaupt keine Rolle, ob der Steuerfuss 113 oder 96 Prozent beträgt: 0-mal irgendetwas gibt immer 0. Dasselbe gilt bei den Vermögenssteuern. Zwei von drei Steuerpflichtigen haben ein steuerbares Vermögen von 0 Franken.
Der tiefere Aarauer Steuerfuss bringt auch hier keine Vorteile. Sinkt der Gemeindesteuerfuss um 17 Prozentpunkte, sinkt nur die Gemeindesteuer. Kantonssteuer und direkte Bundessteuer bleiben nach der Fusion unverändert.
Ein Ehepaar mit 60’000 Franken steuerbarem Einkommen spart laut kantonalem Steuerrechner rund 317 Franken im Jahr. Die schwächere Hälfte der Unterentfelder spart im Schnitt rund 100 Franken, viele noch weniger.
Mindereinnahmen auf dem Gebiet der heutigen Gemeinde Unterentfelden im Ausmass von 1,8 Millionen Franken sind realistisch. Im Schnitt ergibt das rund 710 Franken pro Steuerpflichtigen. Dieser Mittelwert täuscht aber. Er wird von wenigen hohen Steuerrechnungen nach oben gezogen.
Unten in der Einkommenspyramide bleibt wenig bis nichts übrig: eine Tankfüllung oder ein paar Kinokarten pro Jahr. Nur ganz oben wird die Ersparnis richtig spürbar. Gleichzeitig steigen nach einer Fusion mit Aarau aber die Gebühren für alle – auch für jene, die gar keine Steuern zahlen.
Unter dem Strich dürften damit viele Haushalte drauflegen, weil die Gebührenerhöhungen nach der Fusion allfällige Ersparnisse bei den Steuern mehr als auffressen. Auch für Aarau geht die Rechnung nicht auf.
Die 1,8 Millionen Franken Steuerabgaben, die nach einer Fusion mit Aarau auf dem heutigen Gemeindegebiet Unterentfelden nicht mehr erhoben werden, fehlen schlussendlich im gemeinsamen Topf. Die fusionierte Stadt Aarau wird also insgesamt weniger Gemeindesteuern zur Verfügung haben als die Summe der Abgaben in den heutigen Gemeinden Unterentfelden und Aarau.
Fast 2 Millionen Franken weniger, obwohl die Ansprüche an Schule, Werkhof und Infrastruktur garantiert nicht kleiner werden. Ehrlich gerechnet müsste der Steuerfuss nach der Fusion sofort um mehrere Prozentpunkte angehoben werden.
Genau hier liegen die Risiken für Aarau. Unterentfelden hat einen erheblichen Investitionsnachholbedarf. Diese aufgeschobenen Vorhaben müssen dann nach der Fusion aus der gemeinsamen Stadtkasse bezahlt werden.
Die Finanzen der Stadt Aarau sind aber schon heute in bedenklicher Schieflage – für 2027 schlägt der Stadtrat ein Budget mit fast 5 Millionen Franken Verlust vor. Weiter zeigen die Erfahrungen aus vielen fusionierten Gemeinden, dass die vor einer Fusion behaupteten Einsparungen reines Wunschdenken sind. Aarau wird mit der Fusion zwar grösser, aber sicher nicht besser.
Was das für die Abstimmung heisst
Aus finanzieller Sicht bringt die Fusion der grossen Mehrheit in Unterentfelden nichts, im Gegenteil. Unter Berücksichtigung der höheren Aarauer Gebühren wird ein Grossteil der Haushalte mehr zahlen. Für Aarau gibt es nur finanzielle Nachteile.
Entscheidend für die Lebensqualität in Unterentfelden sind aber nicht die Steuerprozente, sondern Schule, Vereine, Feuerwehr, Badi, Eigenständigkeit und die Selbstbestimmung im Rahmen der Dorfdemokratie.
Ein weiteres wichtiges Element ist die gelebte Nähe zu Oberentfelden mit den vielen erfolgreichen Kooperationen. Erfolgreiche Zusammenarbeit geht auch ohne Fusion.
Zum Autor
Christoph Müller ist in Entfelden und Aarau aufgewachsen. Seit 2022 ist er in Aarau Einwohnerrat. Er ist überzeugter Gegner einer Fusion von Aarau und Unterentfelden.
