Beratung der Grundrente im Kabinett verschiebt sich um eine Woche
Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Beratung der Grundrente verzögert sich um eine Woche: Dies habe mit «internen Terminverschiebungen» zu tun, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungsbeschluss nun für 19. Februar angepeilt.
Angepeilt werde nun der 19. Februar. Der geplante Start der Grundrente am 1. Januar 2021 sei dadurch nicht in Gefahr.
Er sehe auch nicht, dass das Vorhaben durch den angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beeinträchtigt wird, fügte Heils Sprecher hinzu. Der Arbeitsminister hatte sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche auf letzte Details der Grundrente verständigt, die bei der Union seit jeher umstritten ist.
Dem Gesetzentwurf von Heil zufolge sollen Geringverdiener ab dem 1. Januar 2021 nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.
