Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für «unwahrscheinlich»
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Grossbritannien über ein Handelsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt für «unwahrscheinlich».
Das Wichtigste in Kürze
- Anfang Juli zeigte sich Boris Johnson positiv, die Verhandlungen im Juli zu beenden.
- Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als werden sich die Verhandlungen länger ziehen.
Die britische Regierung weigere sich, «sich zu offenen und fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten.» Das sagte er nach einer weiteren Verhandlungsrunde in London am Donnerstag. Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich optimistisch gezeigt, dass im Juli ein Brexit-Handelsabkommen mit der EU geschlossen werden könne. «Es ist leider klar, dass wir im Juli keine frühe Verständigung, auf die dem Abkommen zugrundeliegenden Prinzipien erreichen werden.» Das berichtete David Frost nun.
Vielmehr «müssen wir uns mit der Möglichkeit auseinandersetzen», dass bis im Dezember gar keine Einigung erreicht werde. Im Dezember läuft die Übergangsfrist aus.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt.
Streitpunkte in der Verhandlung
Die Verhandlungen kamen aber über Monate nicht voran. Mitte Juni hatten beide Seiten deshalb vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und den ganzen Juli über weiter zu verhandeln.
Gewichtige Streitpunkte in den Verhandlungen sind der weitgehend ungehinderte Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Dafür verlangt Brüssel im Gegenzug, dass London weiter Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherstandards der EU akzeptiert.
Umstritten ist auch der weitere Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die künftige Schlichtung rechtlicher Streitigkeiten.
