Baerbock wirbt vor Abreise nach Den Haag für Stärkung des Völkerrechts
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin wirft Putin «Krieg gegen das Recht» vor.
«Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken», erklärte Baerbock vor ihrer Reise nach Den Haag am Montag. «Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht», urteilte die Aussenministerin.
Der russische Präsident Wladimir Putin trete mit dem «grausamen Wüten Russlands in der Ukraine» die «elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füssen», fuhr Baerbock fort.
Die Aussenministerin trifft sich während ihres eintägigen Besuchs in Den Haag mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Piotr Jozef Hofmanski, sowie mit Chefankläger Karim Ahmad Khan. Den Haag stehe «wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit», erklärte die Grünen-Politikerin. Die internationalen Gerichtshöfe dort stünden für die Zuversicht, «dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden».
Gegen Mittag hält Baerbock eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht. Am Nachmittag sind dann Treffen mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra und Ministerpräsident Mark Rutte geplant.
Die beiden Länder würden in wichtigen aussenpolitischen Fragen «mit einer Stimme» sprechen, betonte Baerbock. Seit Beginn der russischen Invasion «stehen Deutschland und die Niederlande im Schulterschluss auch fest an der Seite der Menschen in der Ukraine», fügte sie hinzu.
