Baerbock: SPD drückt sich vor klarer Haltung zur grossen Koalition
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der SPD vorgeworfen, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der grossen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chefin kritisiert Ergebnisse des SPD-Parteitags.
Beim SPD-Bundesparteitag hätte es «ein klares Signal gebraucht», sagte Baerbock am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Frage sei: «Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun.» Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: «Das ist nicht passiert.»
Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD «in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren», sagte Baerbock. «Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist kein Land zu regieren.»
Baerbock hielt der SPD zugute, dass die Partei «richtigerweise» festgestellt habe, «dass der Koalitionsvertrag keine zufriedenstellenden Lösungen für die Probleme in diesem Land bereithält» und dass Verbesserungen beim CO2-Preis, mehr Investitionen und ein höherer Mindestlohn nötig seien. «Aber daraus müsste konkretes Handeln für die Regierungsarbeit folgen», forderte die Grünen-Chefin gegenüber AFP.
Der SPD-Parteitag hatte am Freitagabend beschlossen, dass die Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen der SPD verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und ein höherer Mindestlohn. Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hatte der Parteitag abgelehnt.
