Baerbock pocht auf Einbeziehung Europas in Russland-Beratungen

Aussenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Lösung des Konflikts mit der Ukraine auf eine Einbeziehung Europas gepocht. «Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt. Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog», sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung «La Stampa» (Montag) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom an diesem Montag. Sie ergänzte: «Daher setzen der französische Aussenminister und ich uns dafür ein, zu Gesprächen im Normandie-Format zurückzukehren.»

In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen.

Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format auf Chefebene 2019 in Paris. An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Baerbock sagte der Zeitung: «Gerade weil die Lage an der ukrainischen Grenze besorgniserregend ist, darf es zu keiner weiteren militärischen Eskalation kommen. Der wichtigste Garant für die Sicherheit der Ukraine sind Erfolge am Verhandlungstisch.»

Angesichts der steigenden Energiepreise in Europa und der Diskussion über die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 betonte Baerbock: «Sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Massnahmen ergreifen.» Zugleich sei es «unsere politische Verantwortung, dass sich jeder Mensch in Europa, gleich welchen Einkommens, Strom und eine warme Wohnung leisten kann – auch deshalb ist es so wichtig, die Unabhängigkeit unserer europäischen Energieversorgung zu stärken».