Baerbock fordert in der Türkei Freilassung von Osman Kavala
Zum Beginn ihres Besuchs in der Türkei hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin verweist in Istanbul auf Menschenrechtsgerichtshof.
Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit», sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul.
«Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala», sagte die Aussenministerin. Es sei ihr bewusst, «dass es in diesen Zeiten schwierig ist, über Themen zu reden, wo wir auf einer Pressekonferenz beide vielleicht zucken». Aber es seien jetzt genau die Zeiten, in denen doch die Bereitschaft bestehe, «sich gegenseitig zuzuhören, auch wenn dann vielleicht die Ohren schmerzen».
Kavala war im April wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert, die türkische Regierung hatte die Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheit der Türkei zurückgewiesen.
Kavala ist seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.
Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - dann im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist alle Anschuldigungen zurück.
