Autopartei stellt neuen Umweltminister in Tschechien
In Tschechien stellt die Autofahrerpartei Motoristen nun den Umweltminister: Der 41 Jahre alte Igor Cerveny ist für Natur-, Klima- und Artenschutz sowie die Verwaltung der vier grossen Nationalparks zuständig.
Präsident Petr Pavel vereidigte den Politiker in seinem Amtssitz auf der Prager Burg. Damit endet ein monatelanger Machtkampf um den Posten.
Pavel hatte sich geweigert, den vorherigen Kandidaten für den Posten, den Ex-EU-Abgeordneten Filip Turek, zu ernennen. Turek war in der Vergangenheit mit mutmasslich rassistischen Beiträgen in den sozialen Medien negativ aufgefallen. Seine Haltung brachte Pavel in Konflikt mit dem rechten Kabinett des Milliardärs und Regierungschefs Andrej Babis. Viele Menschen gingen auf die Strasse, um ihre Solidarität mit dem Staatsoberhaupt in dem Streit zu bekunden.
Fast fünf Monate nach der Parlamentswahl ist das Kabinett damit komplett. Kommissarisch hatte der Aussenminister vorübergehend das Umweltministerium geleitet. Inzwischen kam Babis auch einer anderen Forderung des Präsidenten nach. Nach eigenen Angaben brachte der 71-Jährige die Aktien seiner Firmenholding Agrofert in einen Treuhandfonds ein. Er habe «keinen Einfluss» mehr auf den Konzern, versicherte Babis.
Oppositionspolitiker bezweifelten indes, dass mit dieser Lösung der Interessenkonflikt des Milliardärs als Unternehmer und Politiker gänzlich ausgeräumt werden könne. Es gebe «viele Fragen, aber wenig Antworten», bemängelte Martin Kupka von den Bürgerdemokraten (ODS). Der Chef der Piratenpartei, Zdenek Hrib, sagte über Babis: «Sobald er wieder Subventionen bezieht, gerät er in Konflikt mit der europäischen Gesetzgebung und gefährdet damit Gelder für ganz Tschechien.»
