10-Millionen-Resultat: Wird der Stadt-Land-Graben immer tiefer?
Beobachter sprechen nach der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz von einem selten dagewesenen Stadt-Land-Graben. Wird dieser Graben immer grösser?
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz hat sich erneut ein Stadt-Land-Graben abgezeichnet.
- Er sei sogar selten so ausgeprägt gewesen, sagt ein Beobachter.
- Der Stadt-Land-Graben hat mit Bildung und der Stärke der Polparteien zu tun, erklärt eine Expertin.
- Sie gibt aber Entwarnung: Von der grossen Spaltung seien wir noch weit entfernt.
Am Abstimmungssonntag wurde er wieder einmal deutlich: Der politische Graben, der in der Schweiz zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung herrscht.
Die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz scheiterte an der Urne. 54,8 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Nein. Damit wird kein Deckel für die Wohnbevölkerung in der Schweiz eingeführt.
SVP-Präsident Marcel Dettling erklärte sich die Niederlage seiner Partei so: «Das Land hat sehr deutlich Ja gesagt, doch die Städte haben das gebodigt», sagte er am Sonntagmittag gegenüber SRF.
«Nur selten war Stadt-Land-Graben noch tiefer»
Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Abstimmungskarte zusammengefasst: In den städtischen Gebieten wurde die Initiative eher abgeschmettert, in den ländlichen eher angenommen.
SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier sagte in den Radio-Nachrichten, der Stadt-Land-Graben sei «selten so ausgeprägt» gewesen wie in dieser Abstimmung.
Die grossen Städte und die ländlichen Gemeinden liegen beim Abstimmungsresultat fast 30 Prozentpunkte auseinander. «Das sind Spitzenwerte», so Meier. «Nur selten in den letzten 50 Jahren war dieser Stadt-Land-Graben noch tiefer.»
Warum zeigte sich in dieser Abstimmung der Stadt-Land-Graben so deutlich? Und warum scheint er immer tiefer zu werden?
Polparteien haben grossen Einfluss
Die Städte sind in den vergangenen Jahren deutlich nach links gerückt, die ländlichen Gebiete leicht nach rechts, sagt Meier.
Für Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer von der Universität Zürich ist jedoch klar: Nur von einem Stadt-Land-Graben zu sprechen, wäre bei der Abstimmung zu kurz gegriffen. Sie sieht «wenn schon» eher einen Graben zwischen der Innerschweiz, Ostschweiz, Mittelland, Tessin und der Restschweiz.
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Es sei bei vielen anderen Abstimmungen auch schon zu anderen Konstellationen gekommen. Was jedoch immer wieder auffällt: «Die kleinen Kantone der Inner- und Ostschweiz stimmen häufiger geschlossen gegenteilig zu den städtischen Zentren ab. Der Graben ist vor allem in der Deutschschweiz ausgeprägt.»
Und auch grundsätzlich lässt sich nicht ignorieren, dass in städtischen Gebieten oftmals anders abgestimmt wird als in ländlichen.
Klare Unterschiede gibt es laut Bütikofer bei Vorlagen zu Gesellschafts- und Identitätspolitik, Umwelt- und Energiepolitik oder Umverteilungspolitik.
«Das hängt direkt mit den Parteienstärken von Polparteien zusammen», erklärt Bütikofer. «Je stärker die SVP in einer Ortschaft in der Deutschschweiz ist, desto schwieriger haben es dort progressive Anliegen.»
Das gleiche gilt umgekehrt: «Je stärker die Linke in einem Wahlkreis, desto mehr Personen stimmen auch einer gesellschaftspolitisch progressiven und umverteilungsfreundlichen Politik zu. Und lehnen eine Isolation der Schweiz ab.»
In der Westschweiz sei die SVP unter dem Strich immer noch deutlich schwächer als in vielen Gegenden der Deutschschweiz.
Gebildete sind progressiver – und leben öfter in der Stadt
Und: «In grossen Städten leben heute überdurchschnittlich viele Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss.» Sie arbeiten meist auch in entsprechenden Jobs – und davon gibt es mehr in städtischen und stadtnahen Orten. Personen mit einem höheren Bildungsabschluss haben die Initiative auch viel deutlicher verworfen als Personen mit einem tieferen Abschluss.
Gerade in den grössten Städten seien heute auch viele gut ausgebildete Zuwandererinnen und Zuwanderer wohnhaft. «Sie verfügen über kein Stimmrecht, prägen aber den urbanen Lebensstil», erklärt Bütikofer.
Viele bleiben dort, wo sie herkommen
«Viele heutige Stadtbewohner sind aber keine gebürtigen Städter, sondern zogen in jüngeren Jahren in die Stadt – häufig zu Ausbildungszwecken.»
Wem das Leben in der Stadt gefällt, wer dort einen Job und einen Partner aus einer anderen Heimatgegend findet, bleibe eher in der Stadt und identifiziere sich mit ihr. «Und tendiert politisch öfter zu links-grün-progressiven Positionen.»
Wer hingegen die Gemeinschaft, die Zugehörigkeit und das lokale Brauchtum schätze, den ziehe es nicht fort, beziehungsweise der kehre häufig nach abgeschlossener Ausbildung zurück in die Herkunftsgegend, wo Familie und Freunde sind und man naturnaher leben könne. «Dort geben in der Regel auch die bürgerlichen Parteien den Ton an.»
Nach wie vor wohne ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung in der Gegend, aus der ihre Herkunftsfamilie stammt. Ohnehin leben die meisten weder in einer grossen Stadt, noch in einem abgelegenen Dörfchen – sondern irgendwo dazwischen, sagt Bütikofer. Also in Kleinstädten oder Agglomerationen.
«Wie jemand denkt und abstimmt, ist daher nicht zuerst eine Frage vom Wohnort. Sondern vor allem von der Einstellung, den Werthaltungen und dem sozialen Umfeld, das jemand hat.»
Von Ami-Zuständen sind wir «weit entfernt»
Darum versetzt der vieldiskutierte Stadt-Land-Graben in der Schweiz die Politikwissenschaftlerin auch nicht in Alarmbereitschaft. Von Zuständen wie in den USA, die für ihre Spaltung bekannt sind, seien wir «weit entfernt».
«In der Schweiz gibt es keine Riesenmoloche an Grossstädten und völlig verlassene Landstriche ohne jegliche Infrastruktur oder service public!»
Die Distanzen bei uns seien kurz und die öffentliche Infrastruktur auf einem sehr hohen Niveau. «Es gibt einen funktionierenden Finanzausgleich und man kann problemlos einen städtischen und ländlichen Lebensstil pflegen. Im Prinzip sogar am gleichen Tag!», sagt Bütikofer.
Expertin fordert: «Politischen Kräften, die an Spaltung arbeiten, Einhalt gebieten»
Und welche Massnahmen braucht es, um den Graben, der sich eben doch immer wieder zeigt, zu überbrücken?
«Vorurteile und falsche Annahmen lassen sich am besten durch den direkten Kontakt abbauen», sagt Bütikofer. «Die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Willensnation ist und immer war.»
Ein Anfang wäre es also, den Stadt-Land-Graben nicht zu übertreiben, sagt sie. Stattdessen sollte man «politischen Kräften, die aktiv an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten, statt die Gemeinsamkeiten zu betonen, Einhalt gebieten».
Kräfteverhältnisse zu Gründungszeiten ausgeglichener
Es ist auch nicht so, dass die städtische Bevölkerung immer im Vorteil wäre: «Zu Gründungszeiten des Schweizer Bundesstaates waren die Kräfteverhältnisse übrigens ausgeglichener», erklärt Bütikofer. Seither habe sich die Schweiz verändert, wir erlebten eine Bildungs- und Wissensrevolution.
«Dies führte vor allem zu einer Zunahme der Bevölkerungszahlen rund um die Universitätsstädte und den angrenzenden Agglomerationen. Dies, weil dort die Arbeitsplätze vorhanden sind, die nach gut ausgebildeten Personen verlangen und das städtische Leben förderten.»
Die Konsequenz: Heute zählt die Stimme eines Zürchers bei einer Abstimmung mit Ständemehr sehr viel weniger als die einer Appenzellerin.
Wichtig findet Sarah Bütikofer auch, die Gründe für die hohe Zuwanderung «klar zu benennen und die Zusammenhänge aufzuzeigen».
Und zwar: «Unsere eigene Unternehmens- und Steuerpolitik sowie die Standortförderung führen zur aktuellen Situation, die durchaus Probleme mit sich bringt. Dass diese Probleme klar benannt werden können und es mögliche Lösungen zu diskutieren gibt, hat der Abstimmungskampf ja schön aufgezeigt.»
Zusammengefasst: Bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz zeigten sich Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Das hat unter anderem mit Unterschieden in Werthaltungen und Einstellungen und der Stärke der Polparteien zu tun.
Doch zur grossen Spaltung muss der Stadt-Land-Graben bei uns nicht führen – sofern wir unserer Eigenschaft als Willensnation mit starker Integrationskraft treu bleiben.
