Auswärtiges Amt äussert sich kritisch zu italienischen Strafen gegen Seenotretter
Das Auswärtige Amt hat sich kritisch zu Italiens Plänen zur Bestrafung von Flüchtlingsrettern geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas hält Kriminalisierung von NGOs nicht für «wünschenswert» .
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) halte eine «Kriminalisierung» der Seenotrettung nicht für «wünschenswert oder unterstützenswert», sagte Aussenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch in Berlin. «Jegliches Ansinnen in diese Richtung sehen wir kritisch.»
Die Sprecherin verwies zudem auf die Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zu dem Beschluss des italienischen Parlaments, das am Montag drastische Strafen gegen Seenotretter verabschiedet hatte. Darin habe die Organisation unter anderem betont, dass die Flüchtlingsretter eine wichtige Rolle bei der Lebensrettung spielten, die ein humanitärer Akt sei.
Adebahr betonte, im Moment handele es sich bei den italienischen Plänen um ein Dekret, das noch geprüft werden müsse. Zudem müsse der italienische Präsident es unterzeichnen. Es gebe also noch «einen Weg» hin zu den geplanten Strafen.
