Aussenamt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenrechts-Konvention
Das deutsche Aussenamt kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. Dies sei ein falsches Signal an Europa.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, eine Frauenrechtskonvention, gegründet.
- Nun ist die Türkei aus der Konvention des Europarats ausgetreten.
- Die Bundesregierung kritisiert den Schritt.
Die Bundesregierung kritisiert den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Dies sei ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei. Das erklärte am Samstag eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.
«Klar ist: Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.»
Erdogan hatte erst kürzlich Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt
Das Ministerium erinnerte daran, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan erst vor Wochen einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt habe. Dieser beschäftigt sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.
«Die Kündigung der wichtigen Konvention dazu wirft die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit angekündigten Zielen meint.» Das erklärte die Aussenamtssprecherin.
Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Sie sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen.
Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, unterschrieben – damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation «Wir werden Frauenmorde stoppen» aber nie angewendet. Auch der Europarat hatte von «verheerenden Nachrichten» gesprochen.
