Armee und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf Übergangsregierung
Im Sudan haben sich der regierende Militärrat und die Anführer der Protestbewegung auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Souveräner Rat» soll unter wechselnder Führung drei Jahre regieren.
Ein «souveräner Rat» werde während einer dreijährigen Übergangsphase unter «wechselnder» Führung von Generälen und Zivilisten stehen, sagte der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohamed El-Hacen Lebatt, in der Nacht auf Freitag. Nähere Angaben zum geplanten Mechanismus machte er aber nicht.
Zuvor hatten die Vermittler einen Plan vorgelegt, wonach der Rat in den ersten 18 Monaten von einem Militärvertreter geführt werden soll. Dann soll ein Zivilist bis zum Ende der Übergangsphase die Leitung des Gremiums übernehmen.
Ein Vertreter der Protestbewegung sagte, dem Rat würden sechs Zivilisten - darunter fünf Vertreter der Allianz für Freiheit und Wandel - und fünf Militärs angehören. Die Nummer zwei des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglo, versprach in der Nacht auf Freitag, es werde «niemand ausgeschlossen».
Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien waren nach mehrwöchiger Unterbrechung erst am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Die Afrikanische Union (AU) und Äthiopien hatten beide Seiten zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen.
Die Verhandlungen zwischen der Armee und der Protestbewegung waren im Mai zum Erliegen gekommen. Anfang Juni eskalierten dann die Spannungen mit der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers vor dem Armeehauptquartier in Khartum. Es gab Dutzende Tote.
Zuletzt erhöhte die Protestbewegung den Druck auf die Armee wieder. Am Sonntag gingen zehntausende Demonstranten in mehreren Städten auf die Strasse. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden erneut mehrere Menschen getötet.
Vermittler Lebatt sagte in der Nacht auf Freitag, die Konfliktparteien hätten eine «sorgfältige, transparente, nationale und unabhängige Untersuchung» der Gewalt der vergangenen Wochen vereinbart. Die Generäle hatten dies bislang verweigert und ein eigenes Ermittlungskomitee eingesetzt.
In dem nordostafrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Er weigerte sich in der Folge, die Macht zügig an eine zivile Regierung zu übergeben.
