Frankreichs Parlament erleichtert Demonstrations-Verbote
Vor dem Hintergrund der «Gelbwesten»-Proteste in Frankreich hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmassliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete von Macrons Partei warnen vor Einschränkung der Bürgerrechte.
Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem so genannten «Anti-Randalierer-Gesetz» am Dienstag in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu. Es stösst auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden.
Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Rund 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte.
Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Der Entwurf stösst vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei auf scharfe Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker und massivem Missbrauch, sollten eines Tages Rechtspopulisten an die Macht kommen. Auch Macron-nahe Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Pläne.
Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ursprünglich ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt. Im März ist dort die zweite Lesung geplant.
