Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die mit dem Digitalpakt Schule verknüpften Grundgesetzänderungen gibt es offensichtlich Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Umstrittene Mitfinanzierungsklausel offensichtlich vom Tisch.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte in Berlin, er rechne mit einer Einigung bis kommenden Mittwoch. Dann soll erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Angelegenheit beraten.
«Die Stimmung ist zuversichtlich», sagte Schneider. Er räumte allerdings auch ein, dass noch «ein bis zwei Punkte offen» seien. Vom Tisch ist offensichtlich die Forderung des Bundes, für künftige Finanzhilfen eine hälftige Mitfinanzierung durch die Länder im Grundgesetz festzuschreiben. Dagegen hatten sich alle Länder massiv gewehrt. Schneider sagte dazu nun: «Es ist die Frage, ob das alles in die Verfassung gehört.» Vorgaben zur Kofinanzierung könnten auch jeweils im konkreten Einzelfall festgelegt werden.
Gesprächsbedarf zu anderen Punkten gebe es aber noch auf Seiten unionsregierter Länder, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer weiter. Strittig ist demnach etwa noch, ob der Bund die zweckgemässe Verwendung von Hilfsgeldern durch die Länder kontrollieren darf. Der SPD-Politiker deutete an, dass es wohl keine Einigung mit allen Ländern geben werde. So sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Einschränkungen der Länderhoheit im Bildungsbereich strikt ablehnt, «eher ein Hardliner».
Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollten. Dafür sollte die nun offensichtlich wieder gestrichene Forderung nach 50 Prozent Mitfinanzierung zwar nicht gelten, wohl jedoch für künftige Bundeshilfen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und öffentliche Verkehrsmittel.
Grundsätzlich kritisch zu den geplanten Verfassungsänderungen äusserte sich allerdings erneut auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). Dies sei jedoch möglich, «ohne dass gleich unsere gute Verfassungsordnung grundlegend verändert wird». Ähnlich argumentiert auch Kretschmann.
Vorsichtig mit Blick auf die Einigungschancen blieb angesichts der Meinungsverschiedenheiten Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). «Noch ist nichts in trockenen Tüchern», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Aus der SPD hiess es, es fehle wohl noch die Zustimmung eines weiteren Bundeslandes, um im Bundesrat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Vorhaben zu erreichen.
Am Dienstagabend hatte das ARD-Hauptstadtstudio über ein Papier zu den Beratungen im Vermittlungsausschuss berichtet. Darin soll bereits festgehalten sein, dass der Bund auf die Forderung nach einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder bei künftigen Bundeshilfen verzichtet. Die SPD-geführten Länder würde dies wohl zufriedenstellen, während besonders vier unionsgeführte Bundesländer sowie Baden-Württemberg weitergehende Forderungen haben. Sie befürchten, dass der Bund über Finanzhilfen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen kann.
