Streit um Waffenruhe: EU-Spitzen stärken Selenskyj Rücken
EU-Spitzenvertreter stärken dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Streit um die Waffenruhe im Energiebereich beim Gipfeltreffen in Brüssel den Rücken.
Russland habe die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenruhe nicht eingehalten, sondern die Lage eskalieren lassen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident António Costa und Selenskyj. «Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen», so die Politikerin. Sie kündigte weitere Arbeit am 22. Sanktionspaket gegen Moskau an.
«Die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine bleibt so stark wie eh und je», sagte Costa. Kommentare zu den jüngsten Spannungen zwischen Selenskyj und Trump gaben die drei Spitzen nicht ab. Trump macht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder Geschäfte und forderte jüngst auch die Ablösung Selenskyjs. Dieser dankte für den Rückhalt des EU-Rats, der Kommission und der Staats- und Regierungschefs. Selenskyj bezeichnete sie als «echte Führungspersönlichkeiten».
Die Agenda für den Tag betreffe vor allem den Energiebedarf der Ukraine, so Selenskyj. Man sehe derzeit keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite bereit sei, den Krieg zu beenden. Daher müsse sich die Ukraine auf den Winter vorbereiten. Es gehe auch um Luftverteidigung und finanzielle Unterstützung für 2026 und 2027.
Alle drei Spitzenpolitiker begrüssten zudem die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine. Bei einer Konferenz am Dienstag waren Gespräche über zwei weitere Themenblöcke begonnen worden, insgesamt gibt es in dem Verhandlungsprozess sechs dieser sogenannten Cluster.
Von der Leyen sagte, nun sei das Ziel, bis zum Jahresende die letzten beiden Cluster zu eröffnen, um die für den Beitritt notwendigen Reformen wirklich in Angriff zu nehmen. Die Ausweitung der Verhandlungen gilt als wichtiges Zeichen, dass sich die ukrainischen Reformanstrengungen lohnen. Sie kosten das Land viel Kraft. Selenskyj sagte: «Ich bin unserem Parlament und unserer Regierung dankbar. Sie haben selbst unter solch massiven Angriffen hervorragende Arbeit geleistet.»
Mit einem Abschluss der Gespräche wird nicht vor dem kommenden Jahrzehnt gerechnet. Das Land ist nach Einschätzung von Experten unter anderem im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch weit von EU-Standards entfernt.
