Teilnahme der Schweiz an «Made in Europe» bleibt ungeklärt
Paris und Berlin haben sich auf eine gemeinsame Position zur Förderung und zum Schutz der europäischen Autoindustrie geeinigt. Zur Frage, ob Produkte aus der Schweiz als europäisch gelten oder nicht, herrscht weiterhin Unklarheit.
Die EU will ihre Autoindustrie vor chinesischen Überkapazitäten schützen. Dafür soll der europäische Werkplatz gestützt werden. Sobald öffentliches Geld im Spiel ist, sollen einzig Autos aus europäischer Produktion gekauft werden dürfen.
Was dabei als europäische Produktion – auch «Made in Europe» genannt – gelten soll, ist in Brüssel seit Monaten umstritten. Seit Donnerstag liegt nun dazu ein deutsch-französisches Positionspapier vor, das dieser Frage nachgeht.
Aus europäischer Produktion gelten Fahrzeuge aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Ländern, die am 1. Januar 2020 am Binnenmarkt teilnahmen, wie dem Positionspapier zu entnehmen war. Das Vereinigte Königreich war damals noch Teil der EU. Es trat per 31. Januar 2020 aus der Union aus. Zudem nehmen Norwegen, Island und Liechtenstein über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am Binnenmarkt teil.
Die Schweiz nimmt über sektorielle Abkommen am Binnenmarkt teil. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag, dass sie deshalb auch als europäische Produzentin gelten könnte, aber unter strikten Bedingungen.
Am Freitag wurden aus diplomatischen Kreisen neue Elemente aus der Einigung bekannt. Denen war zu entnehmen, dass einzig das Vereinigte Königreich und die EWR-Staaten als «europäisch» gelten würden. Demnach wäre die Schweiz ausgeschlossen.
Weiter müssten die Autos nicht vollständig aus europäischer Produktion stammen, sondern in Europa zusammengebaut und zu mindestens zu 70 Prozent aus europäischer Produktion stammen. Die Herkunft der restlichen 30 Prozent der Wertschöpfung wird im Dokument nicht genauer definiert.
Dies dürfte Schweizer Zulieferern der Autoindustrie ermöglichen, weiterhin nach Europa exportieren zu können.
Die deutsch-französische Position reiht sich in die Diskussionen um den Schutz von sogenannten strategischen Industrien ein. Sie betrifft aber alleine die Autoindustrie. In anderen Sektoren wie der Zement- oder der Chemieindustrie könnten andere Regeln zur europäischen Präferenz gelten.
In Brüssel müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU – in dem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten sitzen – über die europäische Präferenz entscheiden. Die verschiedenen Positionen werden derzeit ausgelotet.
