Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will Enquetekommission zu Flut einsetzen
Rund sechs Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abstimmung im Landtag am Dienstag - Gremium soll Ablauf und Folgen aufarbeiten.
Der Landtag soll in seiner nächsten Plenarsitzung am Dienstag über die Einsetzung entscheiden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Mainz mitteilten. Im Oktober soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen.
Zu den Aufgaben zählen die Dokumentation, Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen der Flutkatastrophe vom 14. Juli. Auf dieser Basis soll die Kommission Empfehlungen unter anderem zur besseren Vorsorge bei extremen Wetterereignissen und Optimierung der Meldesysteme erarbeiten.
Elf der 17 geplanten Mitglieder sollen Landtagsabgeordnete sein. Hinzu kommen sechs Sachverständige aus Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung. Sie sollen dem Landtag bis Mitte 2023 einen Abschlussbericht vorlegen.
«Auf Grundlage unseres Beschlusses werden sich Kommission und Landtag sehr ernsthaft und konzentriert mit den Gründen, Ereignissen und Abläufen vor und nach der verheerenden Flutkatastrophe auseinandersetzen», erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Enquetekommission sei ein besserer Weg als der von CDU und AfD angekündigte Untersuchungsausschuss.
Für die Politik müsse die Katastrophe eine Zäsur bedeuten, erklärte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. «Wenn ein solches Schreckensszenario wieder eintritt, müssen wir bestmöglich vorbereitet sein.» Im Land müsse ein grösseres Bewusstsein für die Gefahr von Naturkatastrophen geschaffen werden.
«Für uns ist es wichtig, dass sich die Kommission sachlich und unvoreingenommen mit den diversen Vorgängen rund um den Abend des 14. Juli befasst», erklärte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Die Freien Wähler schlossen sich dem Antrag nach eigenen Angaben an. Es sei das «passende parlamentarische Instrument zur Beantwortung der wichtigsten und drängenden Fragen».
Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben.
Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Vier weitere Menschen wurden zuletzt noch vermisst. Die Einsatzleitung zählte insgesamt 766 Verletzte. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.
