Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft

Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gab aber auch versöhnliche Töne von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.

Den Akzent legt die FDP allerdings weiterhin auf eine leichtere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. «Deutschland ist händeringend auf Arbeitskräfte angewiesen», sagte Dürr. «Für alle, die in Deutschland arbeiten wollen, soll der rote Teppich ausgerollt werden.» Umgekehrt sollten Menschen, «die nicht arbeiten wollen» und in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, das Land verlassen müssen.

Zur Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht sagte Dürr: «Für all diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die deutsche Sprache lernen, sich integrieren, für die muss es leichter möglich sein, auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.» Es werde hierzu in der Koalition weiter Gespräche über ein Gesamtpaket geben.

«Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Welt». «Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen.» FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae wandte sich grundsätzlich gegen den Vorschlag Faesers, doppelte Staatsbürgerschaften zu erleichtern. Zumindest dürfe sich dies nicht «bis in alle Ewigkeit vererben». Auf eine stärkere Steuerung von Zuwanderung drängte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Widerstand gegen den Vorstoss Faesers kommt weiterhin auch aus der Union. «Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel ist in eine deutliche Schieflage geraten und muss dringend korrigiert werden», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der «Augsburger Allgemeinen».

Herrmann kritisierte auch erneut, dass es mit Ausreisen abgelehnter Asylbewerber nicht vorangehe. Stattdessen wolle die Regierung mit der Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht für «zusätzliche Anreize illegaler Zuwanderung» sorgen. Am Donnerstag debattiert auf Antrag der Union der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Einbürgerungsrecht.

Die Grünen kritisierten die Haltung der CDU/CSU scharf. Wenn nun von einem Verramschen der Staatsbürgerschaft die Rede sei, sei dies eine «Verrohung der Sprache» und eine «Entmenschlichung der Debatte», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Vor allem Parteichef Friedrich Merz stehe «für eine kalte und ausgrenzende CDU». Dabei schade die Haltung der Union auch der Wirtschaft, die dringend auf Fach- und Servicekräfte in unterschiedlichen Branchen angewiesen sei.

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit will Faeser ausweiten.

Auf mehr Einwanderung nach Deutschland drang auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. «Wir brauchen im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Dieselbe Zahl nannte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch der Mittelstandsverband BVMW.

«Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur», verlangte auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, im RND.