Sonderstatus für Ukraine stösst auf gemischte Reaktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen EU-Sonderstatus vor. Der Vorstoss löst in Brüssel Überraschung und verhaltene Reaktionen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Ukraine als «assoziiertes Mitglied» enger an die EU binden, wie der «Tagesspiegel» berichtet. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt er vor, das Land sofort stärker in die EU-Institutionen einzubinden.
Laut der «taz» soll die Ukraine künftig an EU-Gipfeln und Ministerräten teilnehmen können, jedoch ohne Stimmrecht. Merz begründe den Vorstoss mit der besonderen Kriegssituation und den Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Wie das «ZDFheute» berichtet, wolle Merz mit dem Schritt Reaktionen erzwingen in einem festgefahrenen Prozess. Ausserdem solle die Idee die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern.
Kein Ersatz für Vollmitgliedschaft
Merz betont laut der «taz» ausdrücklich, sein Vorschlag sei «keine Mitgliedschaft light». Er gehe weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und solle den regulären Beitrittsprozess zusätzlich beschleunigen.
Eine schnelle vollwertige Aufnahme der Ukraine in die EU schliesst der Kanzler dabei aus. Selenskyjs Forderung nach einem EU-Beitritt bereits zum 1. Januar 2027 sei nicht erfüllbar.
Den Brief adressierte Merz an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Zypern hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Zurückhaltung in Brüssel
Die Reaktion der EU-Kommission fiel zunächst verhalten aus, wie die «taz» berichtet. Man begrüsse die Diskussion über neue Wege in der Erweiterungspolitik, gab ein Sprecher von der Leyens bekannt.
Auf den konkreten Sonderstatus-Vorschlag für die Ukraine ging die Kommission laut der «taz» jedoch nicht ein. Andere Kandidatenländer wie die Westbalkan-Staaten, die seit über 20 Jahren auf einen Beitritt warten, dürften nicht benachteiligt werden.
Auch im Europaparlament blieb das Echo zunächst gering. Nur CDU/CSU und die Europäische Volkspartei EVP meldeten sich zu Wort.
Milliarden-Hilfskredit für die Ukraine
EVP-Politiker David McAllister lobte den Vorstoss des Kanzlers, mahnte jedoch zur Vorsicht, wie die «taz» festhält. Kein Kandidatenland dürfe im Prozess «abgehängt» werden, betonte McAllister.
Die Grünen im Bundestag bezeichneten den Vorschlag laut der «taz» als «diskussionswürdig». Das Ziel müsse aber die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bleiben.
Unklar bleibt bislang, wie der Prozess konkret weitergeht. Die EU-Kommission treibt derzeit einen Hilfskredit von umgerechnet etwa 82 Milliarden Franken für die Ukraine voran.
