Amnesty international verurteilt Zurückweisungen an Grenze zu Belarus

«Wir verurteilen die menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten, wie sie durch Polen in den vergangenen Wochen zur Regel geworden sind, aufs Schärfste», erklärte die stellvertretende Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow, am Mittwoch in Berlin. Sie forderte, «die Spirale der Gewalt» in dem Grenzgebiet müsse «sofort durchbrochen werden».

Duchrow wies darauf hin, dass an der Grenze «tausende Geflüchtete Tag und Nacht in der Kälte ausharren» müssten. Polen müsse daher «unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär und medizinisch zu versorgen».

Amnesty International verwies hier auf entsprechende Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs an die polnische Regierung. Auch die sogenannten Pushbacks von Geflüchteten, wie sie Polen praktiziere, verstiessen gegen internationales Recht, mahnte Duchrow.

Sie wies zudem darauf hin, dass die meisten der Geflüchteten in dem Grenzgebiet aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen. «Wer von ihnen internationalen Schutz braucht, muss diesen jetzt auch beantragen dürfen», verlangte die Vize-Generalsekretärin. Der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen dürfe «nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden». Amnesty International fordert in diesem Zusammenhang auch Belarus auf, Menschen nicht für politische Interessen zu instrumentalisieren.

Mit Blick auf die erwartete künftige Ampel-Regierung in Deutschland erklärte Duchrow: «Die neue Bundesregierung geht den richtigen Weg, wenn sie sich im Koalitionsvertrag jetzt darauf einigt, auf europäischer Ebene alles dafür zu tun, damit die Rechte von Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen künftig gewahrt werden.»

Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen mahnte eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge an der polnischen Ostgrenze an. «Der Versuch, Asyl zu beantragen, ist kein Verbrechen», sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion, Christian Katzer, dem Sender SWR. Wie alle Menschen hätten die Geflüchteten «das Recht, mit Würde und Fürsorge behandelt zu werden».

«Die Menschen bei diesen extrem kalten Temperaturen ungeschützt draussen zu lassen, ist unverantwortlich», kritisierte Ärzte ohne Grenzen weiter. Die Geflüchteten seien «keine Waffen in einem hybriden Krieg». Auch Katzer kritisierte die Abriegelung der Grenze durch Polen.