Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit China

«Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar», sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der «Bild am Sonntag». Berlin solle ein «klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen».

Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein als geheim eingestufter Bericht der Bundeswehr vor. In diesem sind demnach 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten im kommenden Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen - darunter auch China: Elf Soldaten der Volksrepublik sollen demnach unter anderem «Vorgesetztenausbildungen» oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten sei eine Fachausbildung für «Presse und Öffentlichkeitsarbeit» vorgesehen.

Bei der Bundeswehr gibt es dem Bericht zufolge offenbar keine Bedenken: «Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmässig in geringem Umfang an Ausbildungsmassnahmen der Bundeswehr teil», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der «Bild am Sonntag». Ziel sei es, «den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln».

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung.