Berner Regierungsrat Müller fordert Aufrüstung statt Finanzdebatten
In Krauchthal BE warnte Philippe Müller (FDP) vor sicherheitspolitischer Passivität und forderte zum Handeln auf.
Der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) hat an der 1.-August-Feier in Krauchthal vor sicherheitspolitischer Passivität gewarnt. Die Schweiz müsse angesichts weltpolitischer Risiken jetzt handeln.
Die geopolitische Lage erinnere ihn an die 1930er Jahre, sagte Müller am Donnerstagabend laut Redetext. Die Schweiz müsse jetzt ihre Verteidigung stärken, «ohne Wenn und Aber».
Das reichste Land Europas könne sich nicht länger leisten, so wenig in die Armee zu investieren.
Mit Blick etwa auf den Krieg in der Ukraine und mögliche Eskalationen durch China und Russland forderte Müller ein Umdenken. Es brauche ausserordentliche Massnahmen – so wie 1935, als selbst die SP der Armee wieder zugestimmt habe.
Müller kritisiert Friedensdividende
Die Schweiz habe sich eine viel zu grosszügige Friedensdividende gegönnt und seit 1990 gemessen am BIP rund 140 Milliarden Franken bei der Armee eingespart, sagte Müller. Kritik übte er auch an der Debatte über die Finanzierung in Bundesbern. «Das Ergebnis ist: Kein Ergebnis. Nichts passiert».
Der Bundesrat müsse jetzt die Prioritäten setzen. Die Skepsis gegenüber dem Verteidigungsdepartement sei verständlich, dürfe aber keine Entschuldigung für Untätigkeit sein, so Müller.
Denn «am Schluss wird uns niemand dafür belohnen, zur falschen Zeit am falschen Ort gespart zu haben». Zugespitzt lasse sich sagen: Die Finanzen könne die Schweiz später sanieren – «wenn es uns dann noch gibt».
