Álvaro Uribe Vélez wird der Zeugenmanipulation beschuldigt
Wegen Verdacht der Zeugenmanipulation ist der frühere kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez vom obersten Gericht unter Hausarrest gestellt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der 68-Jährige wird in politischer Affäre der Zeugenmanipulation beschuldigt.
- Vorerst muss er nicht ins Gefängnis, er wartet Zuhause auf seinen Prozess.
- Der 68-Jährige besitzt als Senator immer noch grossen politischen Einfluss.
Uribe habe auch unter den Bedingungen des Hausarrests die Möglichkeit, seine Verteidigung «mit allen Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorzubereiten.» Das erklärte das Gericht am Dienstag. Dem konservativen Politiker Álvaro Uribe Vélez droht in dem Prozess eine achtjährige Haftstrafe.
Uribe hatte selber zuvor selber mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl ergangen sei. Durch die Mitteilung des Gerichts wurde dann klargestellt, dass er vorerst nicht ins Gefängnis muss. Sondern zuhause auf seinen Prozess warten kann.
Entzug der Freiheit und Vorwürfe gegen Kolumbiens Ex-Präsident
«Der Entzug meiner Freiheit betrübt mich zutiefst für meine Frau für meine Familie. Und für die Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Vaterland getan habe.» Dies schrieb der 68-Jährige, der als Senator immer noch grossen politischen Einfluss besitzt.
Hintergrund des Haftbefehls ist eine politische Affäre, die in das Jahr 2012 zurückdatiert. Uribe, der von 2002 bis 2010 Kolumbiens Präsident war, hatte damals Anzeige gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda erstattet.
Álvaro Uribe Vélez in Verbindung mit ultrarechten paramilitärischen Gruppen
Er warf dem Kontrahenten vor, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben. Uribe sollte nach seiner eigenen Darstellung mit Verbrechen ultrarechter paramilitärischer Gruppierungen in Verbindungen gebracht werden. Sie hatten jahrzehntelang linksgerichtete Rebellen bekämpft.
Statt gegen Cepeda vorzugehen, eröffnete das Oberste Gericht jedoch ein Verfahren gegen Uribe. Dies unter dem gleichen Vorwurf der Zeugenbeeinflussung gegen einen politischen Gegner. Gegen den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez laufen noch andere Untersuchungen der Justiz. Sie beziehen sich teilweise auf das Vorgehen der rechtsgerichteten Paramilitärs im Kampf gegen die linke Guerilla.
Zudem leitete das oberste Gericht Anfang Juni Vorermittlungen gegen Uribe wegen der mutmasslichen Bespitzelung von Journalisten und Politikern ein. Er soll demnach Informationen erhalten haben, die durch «illegale militärische Geheimdienstüberwachung» im Jahr 2019 beschafft worden waren. Das Magazin «Semana» hatte im Mai die Existenz eines militärischen Geheimdienst-Netzwerks enthüllt. Der Geheimdienst soll rund 130 Journalisten, Politiker, ehemalige Soldaten sowie Gewerkschafter ausspioniert haben.
Uribe hatte die linksgerichtete Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) mit eiserner Hand bekämpfen lassen. Sein Nachfolger Juan Manuel Santos, der von 2010 bis 2018 regierte, vollzog dann einen Kurswechsel. Und schloss Frieden mit der Farc. Er wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
