Staatsmedien: Hongkong verhängt Haftbefehle gegen sechs geflohene Aktivisten

Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong verstossen hätten, berichtete der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV am Freitag. Demnach wird unter anderem nach dem bekannten Aktivisten Nathan Law gefahndet, der erst vor kurzem nach Grossbritannien geflohen war.

«Die Hongkonger Polizei hat offiziell die Festnahme von sechs Störenfrieden angeordnet, die ins Ausland geflüchtet sind», hiess es in dem CCTV-Bericht. Sie würden wegen «Anstiftung zur Sezession und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften» gesucht. Neben Law wurden demnach Haftbefehle gegen einen Ex-Mitarbeiter des britischen Konsulats, Simon Cheng, sowie die Aktivisten Ray Wong, Wayne Chan, Honcques Laus und Samuel Chu erlassen.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte die Hongkonger Polizei lediglich mit, sie äussere sich nicht zu Medienberichten.

Sollte sich der Bericht über die Haftbefehle bestätigen, wäre es das erste Mal, dass die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf das neue umstrittene Sicherheitsgesetz zugreifen, um Aktivisten zu verfolgen, die sich nicht mehr in Hongkong befinden.

Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Es stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.